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Mittwoch, 5. Juni 2019

Warum rechts so gefährlich ist

Was passiert in diesem Land?
Ich versuche, mehrere Gedankenstränge so nebeneinander aufzudröseln, dass ein Gesamtbild entsteht. Ein für mich nicht nur verstörendes Gesamtbild, sondern eines, das mir ernsthaft Angst macht. Das mich fragen lässt, wie ich in diesem Land weiterleben möchte, was ich selber tun kann und wie ich mit dieser Fassungslosigkeit meinen eigenen Landsleuten gegenüber fertig werden kann.



1. Demokratie lebt von Vielfalt
Eine Demokratie braucht verschiedene politische Strömungen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass gute Lösungen dann entstehen, wenn unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen auf einen Sachverhalt aufeinander treffen und diskutiert werden. So funktionieren Teams, so sollte Politik funktionieren. Ohne Opposition fehlt das Regulativ und es kann zu krassen Fehleinschätzungen und damit Fehlentscheidungen kommen.
Die Gesellschaft ist bunt und alle Richtungen müssen sich irgendwie wiederfinden und um ein gesellschaftliches Miteinander ringen. Auch mal Kompromisse eingehen.
Das ist für mich das Wesen der Demokratie. Und auch wenn ich bei weitem nicht allem zustimme, was in Politik und Regierung so passiert, bin ich doch froh, dass es diesen Austausch gibt. Dass wir gemeinsam für eine lebenswerte Gesellschaft ringen.
Zu einer Demokratie gehört auch, dass sich jeder Bürger einbringen kann. Sei es aktiv in einer Partei oder Bürgerbewegung, über Petitionen, durch Meinungsäußerungen auf den unterschiedlichsten Kanälen.
Ergänzt durch den Rechtsstaat führt das dazu, dass erstmal jeder sagen kann, was er meint und denkt und keine Strafe, Verfolgung oder sonstige Nachteile zu befürchten hat. Das ist ein großes Privileg. Vor uns hatten noch nicht viele Generationen das Glück, in einer so großen Freiheit zu leben.

2. Demokratie verpflichtet
Diese Freiheit erlegt uns aber auch Pflichten auf. Primär die, jeden Menschen so zu akzeptieren wie er ist und denkt. Andere Meinungen zu akzeptieren und zu respektieren. Für die eigene Sache einzustehen, ohne dafür eine andere Partei zu zerstören.

3. Demokratie hat Grenzen
Die Meinungsvielfalt kann nur überleben, wenn gewisse Dinge tabu sind. Dazu gehört, die Demokratie und den Rechtsstaat als solchen in Frage zu stellen und aktiv an der Abschaffung zu arbeiten. Und dazu gehört, dass sich jede Art von Gewalt und der Aufruf dazu verbieten. Nicht ohne Grund sprechen wir vom Gewaltmonopol des Staates, das ich für eine große zivilisatorische Errungenschaft halte. Es schützt mich davor, von einem wütenden Mob verfolgt und angegriffen zu werden. Es schützt mich als. Individuum und räumt mir erst dadurch die Möglichkeit ein, meine Meinungsfreiheit zu leben.

Insofern können politische Meinungen, kann das politische Spektrum sehr weit sein. Aber die Grenze findet sich im Extremismus, egal von welcher Seite. Weil Extremismus nie den Austausch sucht. Nicht auf gegenseitige Akzeptanz baut, sondern die unbedingte Durchsetzung der eigenen Ideen zum Ziel hat. Jeder Kompromiss als Niederlage gewertet wird. Politisch Andersdenkende Feinde sind, die besiegt und vernichtet werden müssen. Weil es nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung geht.
Weil das Ziel nicht Demokratie und friedliches Miteinander sind, sondern es um ein "wir gegen die" geht.

Und aus diesem Grund findet Extremismus aus meiner Sicht nicht im demokratischen Rahmen statt und muss aller Meinungsfreiheit zum Trotz unterbunden werden, weil es eben nicht nur eine Meinung ist, sondern auf die Zerstörung der Demokratie, auf die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft abzielt.

4. die Sache mit der Gewalt
Und nun komme ich zum springenden Punkt. Da es nicht um Integration geht, sondern um Sieg und Vernichtung, ist ein Diskurs mit extremistischen Gruppierungen nicht möglich.
Und wo verbal nicht überzeugt werden kann, wird von diesen Gruppen offen zu Gewalt und Vernichtung aufgerufen. Da auch kein Austausch und keine Kompromissfindung stattfindet, auch gar nicht gewollt ist, schaukelt sich die Sache hoch. Zunächst wird die Sprache aggressiv, wird ein Tabu nach dem nächsten gebrochen, bis man sich daran gewöhnt hat. Bis es dann zu offenen Gewaltaufrufen kommt. Zunächst nicht durch Parteien, die noch den bürgerlichen Mantel tragen, um sich im System zu etablieren, das letztlich gesprengt werden soll. Die Parteien haben Gruppierungen außerhalb, die den Part mit der Gewalt übernehmen. Die offen zur Vernichtung des Gegners aufrufen. Und es finden sich immer ein paar Blöde, die den Aufruf aufnehmen und umsetzen. Was von von den Offiziellen natürlich so nie gewollt war. Bedauerliche Einzelfälle.
Aber die führen dazu, dass sich ein Klima der Angst ausbreitet. Der eine oder andere Journalist, Politiker, Ottonormalverbraucher sich eben nicht mehr traut, offen seine Meinung zu äußern. Offen für seine Ideale zu stehen oder auch offen gegen Extremisten Position zu beziehen. Und an der Stelle ist die Demokratie, ist unsere Gesellschaft nicht nur in Gefahr, sondern bereits schwer beschädigt. Weil wir in eine gefährliche Spirale eintreten.

Warum ich das schreibe?
Weil wir an genau diesem Punkt gerade stehen.
Weil insbesondere rechte Gruppierungen, bis in die A*D hinein Gewaltopfer verhöhnen, Gewalt fordern. Gegen einzelne Personen. Wissend, dass irgendwann ein Dummer aufsteht und dies umsetzt. Weil wir uns daran gewöhnen und viele bereits verstummen.
Das macht mir Angst. Große Angst. Und ich weiss gerade nicht, wie ich mich verhalten soll, was ich tun kann.

Akut ausgelöst wurde diese Angst in dieser Woche, wenn ich die Berichterstattung über den getötet Landrat in Kassel lese.
Angst, weil er zuvor offen bedroht wurde, als er für seine Werte stand. Sie verteidigte, Position gegen rechts bezog.
Angst, weil ich entsetzt feststelle, wie wenig berichtet wird, wie wenig die rechte Problematik in den Fokus gerückt wird. Ich frage mich, ob es auch so ruhig wäre, wenn nur ansatzweise zuvor eine ähnliche Bedrohungslage von links oder durch eine Migrantengruppe bestanden hätte. Ich habe dazu eine sehr feste Meinung. Aber das ist nur eine unbelegte Meinung. Mein Bauch sagt "nein". Und mir wird übel.

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