Sozialdemokratische Gedanken zur Bayernwahl

Nun sind die ersten Ergebnisse da. Zur Landtagswahl in Bayern. Und ich sitze hier einigermaßen fassungslos. Frustrtiert. Traurig. Alarmiert.
Bitte erwartet keine neutrale oder umfassende Analyse. Ich möchte nur ein paar Gedanken bannen.



Die SPD liegt nach den aktuelle Hochrechnungen was unter 10%. Die Gründe hierfür sind a) in Berlin zu suchen und b) mehr als offenkundig. Was ich derzeit von meiner Partei halte, habe ich hier unlängst mehr als deutlich gemacht.

Trotzdem schockt mich dieses Ergebnis. Nicht, weil die SPD dies nicht verdient hätte. Sondern, weil ich mich frage, wo wir gesellschaftlich gerade hinsteuern. Ja, ich drehe jetzt das große Rad. Aber das ist mir wichtig.
Wenn ich mir anschaue, wer in Berlin, München und sonst wo, mehrheitlich die Sitze in den Parkamenten zugesprochen bekommt, wird mir bang. Es sind Parteien, die im Wesentlichen Klientelpolitik machen und Partikularinteressen vertreten. Das Wahlvolk vergibt die Stimmen an diejenigen, die auf komplexe Probleme die (vermeintlich) einfachsten Lösungen propagieren und versprechen, dass ihre Klientel das größte Stück Kuchen bekommt. Dass ihre Klientel auf keinen Fall zur Bewältigung der Gesamtlage ihre eigene Komfortzone verlasen muss, dass unangenheme Veränderungen maximal die Anderen betreffen. Dass die eigenen Interessen optimal durchgesetzt werden, notfalls zulasten der Gesamtheit.

Und das Wahlvolk glaubt dies bereitwillig und ist nicht willens (oder in der Lage) die Sache mal weiterzudenken.
Was passiert denn, wenn jeder seine eigenen Interessen durchsetzt? Wenn derjenige mit der lautesten Stimme (die er im Zweifel hat, weil er sich durch großzügig vorhandenes Kapital Öffentlichkeit und Wahrnehmung kaufen kann) sich durchsetzt? Wenn die Wirtschaft weiterhin einzig und allein die Geschicke dieses Landes bestimmt? Arbeitsplätze vor Klimaschutz? Wobei die Arbeitsplätze ein Scheinargument sind, denn im Endeffekt geht es um die eigenen Gewinne.
Private Vorsorge vor Arbeitgeberverantwortung? Weil sonst Arbeitsplätze in Gefahr? Ich möchte mich ungern wiederholen, aber auch hier ein Scheinargument, denn es geht um die eigenen Gewinne. Wer Produkte nur um den Preis produzieren kann, dass die produzierenden Arbeitnehmer weder jetzt abgesichert, noch in Zukunft versorgt sind, hat vielleicht falsch kalkuliert?
Bildung wird immer teurer und exklusiver. Wo bleibt da die Chancengleichheit? Und zahlen wir als Gemeinschaft nicht irgendwann die Rechnung, wenn wir kluge Köpfe von höherer Bildung ausschließen, nur weil die Mittel fehlen? Wir brauchen die klugen Köpfe. Als rohstoffarmes Land ist die Intelligenz unsere harte Währung. Gefödert wird diese aber schon lange nicht mehr. Es wird williges Arbeitsvolk herangezogen.  Keine Querdenker. Keine Pioniere. Das kann sich heute nur noch leisten, wer das Privileg der wirtschaftliche freien Jugend hat.

Links der Mitte versammelt sich noch ein knappes Drittel des Wahlvolkes. Das ist erschreckend. Die breite Mitte und die Konservativen haben längst den Blick dafür verloren, dass wir es nur gemeinsam schaffen können. Dass wir es nur schaffen, wenn wir die Schwachen mitnehmen. Und nicht, wenn wir sie systematisch aussortieren und irgenwo am Wegrand liegend lassen. In die Vororte verbannen, wo sie null Teilhabe und kaum Entwicklungsmöglichkeiten haben. Wo sie mit glänzenden Augen auf die unbezahlbaren Innenstädte schauen können und ihren Neid am nächst Schwächeren auslassen.
Eine solche egoistiche Ellenbogengesellschaft wird irgendwann zerbrechen. Und das nicht friedlich.
Eine Gesellschaft kann nur solidarisch überleben. Und Solidaität bedeutet auch mal, dass ich etwas abgeben muss. Dass ich eine Möglichkeit zum Wohle aller nicht nutzen kann. Dass ein Schwacher ohne Gegenleitung mitgenomen wird.
In der Hinsicht ist jede Elefantenherde zivilisierter als wir derzeit.

Und das ist der Punkt, der mich so schockt. Wenn denn wenigstens die Linke angezogen hätte. Aber so?

Und ja, der Vorwurf richtet sich auch massiv an meine eigene Partei: macht endlich deutlich, wofür wir stehen. Sprecht Klartext. Formuliert auch mal unbequeme Positionen. Aber hört auf, Euch an der Macht festzuklammern und schlimmer als Kohl in den 90ern alle Probleme auszusitzen. Zeigt Kante, zeigt Profil. Fordert Solidarität. Zeigt, dass die Gesellschaft nicht zu spalten ist. Dass es in Deutschland und Europa nur gemeinsam gehen kann.
Hört auf, Euch von diesen Rattenfängern durch die Arena treiben zu lassen. Gebt mir politisch wieder eine Heimat.